Fünf Kapitel aus dem Buch über (Straf-)Recht und Moral

Abstract

Das in der Überschrift angesprochene „Buch“ über (straf-)recht und Moral gibt es nicht. Man könnte sich aber ein solches Buch vorstellen, und zwar als ein „dickes“, in dem die beiden regelsysteme und ihr verhältnis zueinander dargestellt werden müssten. Dass es zwischen (straf-)recht und Moral verbindendes gibt, liegt schon deshalb nahe, weil sowohl das (straf-)recht als auch die Moral das verhalten der Menschenregeln wollen und dabei Allgemeinverbindlichkeit „anstreben“. soweit es um die regelung äußeren verhaltens geht, treten beide regelsysteme in Konkurrenz. Das kann zu verbindendem führen, wenn sie dasselbe verhalten verbieten oder gebieten. stellen sie unterschiedliche verhaltensanforderungen auf, so ergibt sich Trennendes. Trennendes ergibt sich aber auch und erst recht, wenn man (straf-) recht auf die regelung des äußeren verhaltens von Menschen beschränkt, denn dann wäre die innere Einstellung eines Menschen eine Domäne der Moral. Der Katalog der Themen im spannungsverhältnis von (straf-)recht und Moral ist so groß und vielfältig, dass er im Aufsatz nicht annähernd vollständig abgearbeitet werden kann. Es ist deshalb eine Auswahl der zu behandelnden Aspekte bzw. Themen vorzunehmen, wenn man nicht alles, was man anspricht, nur antippen will. Die einzelnen Kapitel, die in dieser Arbeit behandelt werden, sind die folgenden. Zuerst (unter 1.) geht es um das auch noch abstrakte Theorem von Legalität und Moralität, das trotz seines Bekanntheitsgrades oft in seiner Aussagekraft und reichweite überschätzt wird. Unter 2. geht es konkret um die moralische und rechtliche Bewertung der selbsttötung mit dem Folgeprobleme der Teilnahme an der selbsttötung. Es folgt unter 3. die Abgrenzung von straftaten und sog. reinen Moralwidrigkeiten oder genauer: die Ausscheidung von Moralwidrigkeiten aus dem Bereich des legitimen strafrechts. Unter 4. wird der Blick auf verbindungen von (straf-)recht und Moral gelenkt, soweit sie vom (straf-)recht ausdrücklich hergestellt werden; so etwa, wenn auf einen verstoß gegen die guten sitten verwiesen wird, um die rechtswidrigkeit einer Tat zu begründen. schließlich geht es unter 5. um die strafrechtliche sonderproblematik des Unterlassens. Während die sog. unechten Unterlassungsdelikte durch die gesetzliche Forderung einer rechtlichen Einstehenspflicht für den rechtsbereich reklamiert wird, ist die Legitimation sog. echter Unterlassungsdelikte wie der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c stGB als straftaten umstritten. Für die Begründung der strafbarkeit benötigt man einen Begriff, der im rechtssystem nur eine Nebenrolle spielt: die mitmenschliche solidarität.