Position der Hauptbeteiligten im Strafverfahren in der neuen STPO 2011

Abstract

Die Position der Hauptbeteiligten im Strafverfahren nach der neuen, auf dem kontradiktorischen System basierenden Strafprozessordnung 2011 unterscheidet sich wesentlich von den Lösungen in der StPO/01. Die Rollen haben sich im Verfahren neu geordnet. So führt der Staatsanwalt das Vorermittlungsverfahren und die Ermittlungen durch und vertritt frei die Anklage im Strafverfahren, die er in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen kann. Der Beschuldigte ist der Betroffene und eine der Parteien im Verfahren mit weitreichenden Rechten bei der Verteidigung, der Beweiserhebung und dem Vorbringen von Fakten und Beweisen, und kann sich selbst verteidigen, hat aber weiterhin das Recht auf Verteidigung durch einen Verteidiger, der unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen bei Straftaten mit einer drohenden Strafe von bis zu 8 Jahren von Amts wegen bestellt wird. In einem kontradiktorischen System mit betonter Rolle der Parteien ist die Rolle des Gerichts passiviert und gekennzeichnet durch weniger Aktivitäten. Das Gericht leitet das Verfahren und entscheidet, während auf der rechtlichen Ebene die Rolle des Gerichts bei Beweiserhebung zur Feststellung des Tatbestands minimiert wurde, was nach der Meinung des Autors der größte Mangel der neuen StPO ist.