Die Bindung des Gerichtes an die Strafrahmen der Geldstrafe

Ein Beitrag zur Auslegung der Regeln zur jeweils vorgeschriebenen Ober– und Untergrenze der Geldstrafe

Abstract

Das serbische Gesetzbuch, das 2006 in Kraft getreten ist, enthält zum ersten Mal Regelungen über Strafrahmen bei der Geldstrafe. Unsere Rechtsprechung beurteilt die Möglichkeit einer Strafmilderung bei der Geldstrafe jedoch negativ. Der Autor vertritt die gegenteilige Meinung und spricht sich für eine mögliche Strafmilderung aus, was aus der Tatsache hervorgeht, dass nun, im Gegensatz zu den früheren strafrechtlichen Regelungen, ein für eine bestimmte Straftat vorgeschriebener Regelstrafrahmen (Ober– und Untergrenze) auch im Hinblick auf die Geldstrafe im neuen Strafgesetzbuch vorgesehen ist. In der Abhandlung werden zudem Antworten auf zwei weitere Fragen zur Strafzumessung bei der Geldstrafe gegeben.